Pflichtverteidiger Kosten

Wer zahlt die Kosten des Pflichtverteidigers?

Pflichtverteidigerkosten? Für den Beschuldigten, der ohnehin knapp bei Kasse ist, ist die Frage, wer am Ende des Verfahrens die Kosten des Pflichtverteidigers trägt, von besonderer Bedeutung. Denn wer Geld hat, nimmt sich in aller Regel einen Wahlverteidiger. Wer kein Geld hat, bekommt einen Pflichtverteidiger. Das ist die Realität im Strafverfahren, auch wenn die Strafprozessordnung gar nicht nach den Einkommensverhältnissen des Beschuldigten fragt.

Pflichtverteidiger: Kein Anwalt auf Staatskosten

Viele denken, dass Pflichtverteidigung – ähnlich wie die Prozesskostenhilfe im Zivilrecht – eine Art Armenrecht sei, so dass demjenigen, der sich keinen Anwalt leisten kann, ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Das ist falsch (dazu mehr unter Voraussetzungen der Pflichtverteidigung). Der Pflichtverteidiger rechnet seine Gebühren nicht gegenüber dem Mandanten ab, sondern gegenüber der Landeskasse ("dem Staat"). Da die Kosten des Pflichtverteidigers aber zu den Verfahrenskosten zählen, muss der Beschuldigte diese am Ende zahlen – wenn er verurteilt wird. 

Bei Verurteilung zahlt der Angeklagte die Pflichtverteidigerkosten

Wird der Beschuldigte also im Strafverfahren verurteilt, dann muss er am Ende die Kosten des Strafverfahrens tragen, hierzu gehören auch die Kosten des Pflichtverteidigers. Praktisch bedeutet dass, das der Pflichtverteidiger seine Gebühren gegenüber der Staatskasse abrechnet, die Staatskasse sich das Geld aber später vom Verurteilten zurückholt. Unter Umständen kann es sein, dass dem Verurteilten die Kosten nur teilweise auferlegt werden – allerdings sind diese Fälle selten. Und im Jugendstrafverfahren wird von einer Auferlegung der Verfahrenskosten – also auch der Pflichtverteidigerkosten – häufig nach § 74 JGG abgesehen.

Bei Freispruch zahlt die Staatskasse die Pflichtverteidigerkosten

Wird der Angeklagte hingegen freigesprochen, dann muss die Staatskasse die Kosten und Auslagen des Verfahrens tragen – in diesem Fall wird der Pflichtverteidiger also von der Staatskasse bezahlt. Der Anwalt erhält dann sogar die Gebühren eines Wahlverteidigers, er kann also etwas mehr abrechnen. Den Angeklagten treffen keine Kosten, es sei denn, er hat mit dem Pflichtverteidiger eine Vereinbarung über ein Zusatzhonorar getroffen. Das muss aber natürlich vorher vereinbart werden.

Kosten des Pflichtverteidiger niedriger als Wahlverteidigerkosten

Im Vergleich zu einem Wahlverteidiger sind die Gebühren eines Pflichtverteidigers niedriger (80% der Mittelgebühr). Auch dann, wenn der Angeklagte nach einer Verurteilung am Ende also die Kosten des Pflichtverteidigers zu tragen hat, so zahlt er (in aller Regel) weniger, als wenn er einen Wahlverteidiger beauftragt hätte. Das gilt schon dann, wenn der Wahlverteidiger nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnet. Und erst recht, wenn der Verteidiger mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung abschließt, die über dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz liegt. 

Wie hoch sind die Kosten eines Pflichtverteidigers?

Das kommt natürlich auf das Verfahren an und kann pauschal nicht beantwortet werden. Aber ein Beispiel kann vielleicht einen ersten Eindruck vermitteln:

 

Kosten des Pflichtverteidiger - Beispiel

Im Beispiel geht es um einen einfachen Fall, wie er aber alltägliche Praxis ist. Dem Angeklagten werden zahlreiche gewerbsmäßige Betrugstaten vorgeworfen, wegen der Straferwartung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe ist ihm gem. § 140 Abs. 2 StPO (Schwere der Tat) ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Der Angeklagte ist nicht in Haft. Die Beiordnung erfolgt nach Anklageerhebung – der Verteidiger wird also erst im gerichtlichen Verfahren tätig und nicht bereits im Ermittlungsverfahren. Wegen der eindeutigen Beweislage entscheiden Pflichtverteidiger und Angeklagter, dass die Taten vor Gericht umfassend eingeräumt werden. Das kürzt die Beweisaufnahme erheblich ab, sodass die Sache an einem einzigen Hauptverhandlungstag erledigt ist. Die Akte hat einen für diese Verfahren durchschnittlichen Umfang von 150 Seiten. Die Abrechnung des Pflichtverteidiger gegenüber dem Amtsgericht sieht dann so aus: 

GebührentatbestandBetrag
Grundgebühr VV 4100160,00 €
Verfahrensgebühr Amtsgericht VV 4106132,00 €
Terminsgebühr Hauptverhandlung VV 4108 220,00 €
Auslagen für Kopien (Akte hat 150 Blatt) VV 700140,00 €
Post- und Telekommunikationspauschale VV 700220,00 €
Umsatzsteuer VV 7008 (19 % )108,68 €
Gesamtsumme680,68 €

Wie gesagt, das ist hier eine Beispielsrechnung. Wenn die Umstände des Falles anders sind, ändern sich auch die Gebühren. So entstehen z. B. zusätzliche Gebühren, wenn der Angeklagte inhaftiert ist. Und die Terminsgebühr nach VV 4108 entsteht für jeden einzelnen Hauptverhandlungstag –  zieht sich die Beweisaufnahme in die Länge, weil das Verfahren umfangreich oder schwierig ist, steigt die Rechnung dementsrechend.