{"id":4814,"date":"2023-10-10T14:48:21","date_gmt":"2023-10-10T12:48:21","guid":{"rendered":"http:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/?post_type=themen_fahrerflucht&p=4814"},"modified":"2023-12-26T17:26:46","modified_gmt":"2023-12-26T15:26:46","slug":"pflichtverteidiger-pflichtverteidigung","status":"publish","type":"themen_fahrerflucht","link":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/stpo\/pflichtverteidiger-pflichtverteidigung\/","title":{"rendered":"Pflichtverteidiger & Pflichtverteidigung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Sie haben Fragen zur Pflichtverteidigung?<\/div>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Was ist ein Pflichtverteidiger?<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Beigeordneter \"normaler\" Rechtsanwalt<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt, der dem Beschuldigten vom Gericht durch einen sogenannten Beiordnungsbeschluss beigeordnet wird. Mit der Beiordnung wird der Rechtsanwalt zum Verteidiger des Beschuldigten. Im Gesetz wird der Pflichtverteidiger als \u201enotwendiger Verteidiger\u201c bezeichnet (\u00a7 140 StPO<\/a>). Diese Bezeichnung zeigt schon, dass ein Verteidiger nur dann beigeordnet wird, wenn er f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Strafverfahrens zwingend erforderlich ist \u2013 n\u00e4mlich dann, wenn ein Verteidiger notwendig<\/i> ist.\u00a0<\/p>

Grunds\u00e4tzlich geht das Gesetz davon aus, dass sich der Beschuldigte in einfachen und bei weniger schwerwiegenden Vorw\u00fcrfen selbst verteidigen kann. In diesen F\u00e4llen ist in der Regel kein Verteidiger notwendig. Deshalb wird in diesen F\u00e4llen auch keiner beigeordnet. Wird dem Beschuldigten aber eine schwerwiegende Straftat vorgeworfen, oder ist die Sache aus anderen Gr\u00fcnden schwierig oder kompliziert, dann muss das Gericht dem Beschuldigten einen Rechtsanwalt beiordnen, wenn der Beschuldigte noch keinen Anwalt gew\u00e4hlt hat. Diesen beigeordneten Anwalt nennt man dann Pflichtverteidiger \u2013 im Unterschied zum nicht beigeordneten Wahlverteidiger.\u00a0<\/p>

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Infografik:\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
Pflichtverteidiger - das Wichtigste im \u00dcberblick<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Jeder Anwalt kann beigeordnet werden<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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In Deutschland kann grunds\u00e4tzlich jeder Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Anw\u00e4lte, die Pflichtverteidigungen \u00fcbernehmen, sind in aller Regel nicht ausschlie\u00dflich als Pflichtverteidiger t\u00e4tig (anders als zum Beispiel „public defender<\/em>\u201c in den USA). Viele Strafverteidiger, die ihre Mandanten in der Regel als Wahlverteidiger verteidigen, \u00fcbernehmen auch Pflichtverteidigungen. Allerdings gibt es auch Strafverteidiger, die keine oder nur selten als Pflichtverteidiger t\u00e4tig werden<\/b> \u2013 die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind meist finanzieller Natur.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Warum gibt es \u00fcberhaupt Pflichtverteidiger?<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Pflichtverteidiger soll den Grundsatz des fairen Verfahrens gew\u00e4hrleisten („fair trial“). Dieser Grundsatz ist in Artikel 6 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention festgehalten und gilt auch im deutschen Strafverfahren. Art. 6 Abs. 3 EMRK<\/a> schreibt das Recht auf einen Beistand ausdr\u00fccklich vor:<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: (...)\n

\nsich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist,\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t<\/blockquote>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Wenn sich der Angeklagte, dem beispielsweise ein T\u00f6tungsdelikt vorgeworfen wird und dem deshalb eine langj\u00e4hrige Haftstrafe droht, im Strafverfahren gegen\u00fcber den Strafrichtern und Staatsanw\u00e4lten selbst verteidigen m\u00fcsste, obwohl er die rechtlichen Regeln nicht kennt, dann w\u00e4re das Strafverfahren evident unfair. Es liegt auf der Hand, dass der Angeklagte hier einen Beistand brauch, um das eklatante Ungleichgewicht auszugleichen. Hier kommt der Pflichtverteidiger ins Spiel. Er soll als Beistand des Beschuldigten, der bislang keinen Verteidiger hat, eine Art Waffengleichheit herstellen. Die Pflichtverteidigung ist also dazu da, ein faires Verfahren zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aufgaben und Rechte des Pflichtverteidigers<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Aufgaben des Pflichtverteidigers sind die gleichen wie die eines \u201enormalen\u201c Strafverteidigers, also eines Wahlverteidigers. Er soll parteiisch f\u00fcr den Beschuldigten t\u00e4tig sein und daf\u00fcr sorgen, dass das Verfahren gem\u00e4\u00df den Regeln des Strafverfahrens abl\u00e4uft. Dabei ist er Beistand des Beschuldigten, er soll also beraten, informieren und aufkl\u00e4ren. Und nat\u00fcrlich soll er daf\u00fcr sorgen, dass die Rechte des Beschuldigten gewahrt und durchgesetzt werden.<\/p>

Die Werkzeuge, die dem Pflichtverteidiger zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben zur Verf\u00fcgung stehen, sind die gleichen wie die eines Wahlverteidigers. Der Pflichtverteidiger hat prozessual grunds\u00e4tzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie ein regul\u00e4rer Verteidiger. Einige Unterschiede gibt es allerdings, die aus der Rolle der Pflichtverteidigung resultieren. Ein Pflichtverteidiger kann beispielsweise nicht das Mandat niederlegen. Durch den Beiordnungsbeschluss des Gerichts wird er verpflichtet, die Verteidigung zu f\u00fchren. Theoretisch sogar gegen seinen Willen! Praktisch gibt es aber keine rechtlichen Gr\u00fcnde, weshalb ein Pflichtverteidiger nicht exakt die gleiche Verteidigung f\u00fchren kann wie ein Wahlverteidiger.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Pflichtverteidigung hat nichts mit den finanziellen M\u00f6glichkeiten des Beschuldigten<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Kein Geld f\u00fcr den Anwalt, also ich bekomme ich einen Pflichtverteidiger?<\/b> Irrtum. Wenn Sie bis hierher gelesen haben, dann haben Sie schon festgestellt, dass nirgendwo die Rede davon war, ob der Beschuldigte Geld hat oder nicht. Nach dem Gesetz hat die Pflichtverteidigung nichts mit den Einkommensverh\u00e4ltnissen des Beschuldigten zu tun. Nicht jeder, der sich keinen Anwalt leisten kann, bekommt automatisch einen Pflichtverteidiger! Nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird Ihnen ein Anwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, weil es sich zum Beispiel nur um ein Bagatelldelikt handelt und auch sonst keine Beiordnungsgr\u00fcnde vorliegen, dann geht Gesetz davon aus, dass Sie sich selbst verteidigen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Wenn Sie in diesen F\u00e4llen einen Verteidiger wollen, dann m\u00fcssen Sie einen Wahlverteidiger beauftragen (und bezahlen).<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Ist ein Pflichtverteidiger ein Anwalt auf Staatskosten?<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Noch ein h\u00e4ufiger Irrtum: Viele gehen davon aus, dass der Pflichtverteidiger ein Anwalt auf Staatskosten sei. Das ist allerdings nicht richtig. Der Pflichtverteidiger rechnet seine Geb\u00fchren zwar mit der Landeskasse ab \u2013 erh\u00e4lt sein Geld also erst einmal vom Staat. Wird der Beschuldigte allerdings verurteilt, dann werden die Kosten des Pflichtverteidigers dem Verurteilten als Verfahrenskosten auferlegt. Nur im Falle des Freispruchs (oder der Einstellung) werden die Kosten der Landeskasse auferlegt. Dann gibt es auch keine R\u00fcckforderung der Kosten.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sie haben Fragen zur Pflichtverteidigung? Was ist ein Pflichtverteidiger? Beigeordneter „normaler“ Rechtsanwalt Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt, der dem Beschuldigten vom Gericht durch einen sogenannten Beiordnungsbeschluss beigeordnet wird. Mit der Beiordnung wird der Rechtsanwalt zum Verteidiger des Beschuldigten. Im Gesetz wird der Pflichtverteidiger als \u201enotwendiger Verteidiger\u201c bezeichnet (\u00a7 140 StPO). Diese Bezeichnung zeigt schon, dass…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"template":"","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[70],"tags":[77],"themen_fahrerflucht":[71],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/wp-json\/wp\/v2\/themen_fahrerflucht\/4814"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/wp-json\/wp\/v2\/themen_fahrerflucht"}],"about":[{"href":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/wp-json\/wp\/v2\/types\/themen_fahrerflucht"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/wp-json\/wp\/v2\/themen_fahrerflucht\/4814\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5901,"href":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/wp-json\/wp\/v2\/themen_fahrerflucht\/4814\/revisions\/5901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4814"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4814"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4814"},{"taxonomy":"themen_fahrerflucht","embeddable":true,"href":"https:\/\/pflichtverteidigerinfo.loc\/wp-json\/wp\/v2\/themen_fahrerflucht?post=4814"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}