LG Essen – Drohender Verlust der Anwaltszulassung erfordert Beiordnung

LG Essen – Drohender Verlust der Anwaltszulassung erfordert Beiordnung eines Pflichtverteidigers

 

► Gericht: LG Essen
► Datum: 27.05.2019
► Aktenzeichen: 67 Ns 65/19, 67 Ns - 29 Js 159/17 - 65/19
► Fundstelleopenjur

Zusammenfassung

Ein Pflichtverteidiger ist beizuordnen, wenn als Folge der Verurteilung dem Angeklagten der Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft droht.

Aus der Entscheidung

Die Beiordnung von Rechtsanwalt […] ]als Pflichtverteidiger des Angeklagten beruht auf § 140 Abs. 2 StPO. Denn die weiteren zu berücksichtigen Umstände, insbesondere die möglichen Folgen der vorgeworfenen Tat wiegen so schwer, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist. Als Konsequenz aus einer Verurteilung hat der Angeklagte, der von Beruf Rechtsanwalt ist, mit einer Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft gemäß § 114 Abs. 1 Ziffer 5 BRAO zu rechnen. [wird ausgeführt …]

Damit steht eine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft im Raum. Hinzu kommt, dass für die Entscheidungen im anwaltsgerichtlichen Verfahren die tatsächlichen Feststellungen im strafrechtlichen Urteil bindend sind, § 118 Abs. 3 BRAO (vgl.: OLG Hamm, Beschluss vom 29.1.2004, in StraFo 2004, 170).

Erläuterung

Nach § 140 Abs. 2 StPO ist ein Pflichtverteidiger unter anderem dann beizuordnen, wenn wegen der Schwere der Tat die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Die Schwere der Tat wird in erster Linie durch die Rechtsfolgen begründet, die dem Angeklagten durch die Verurteilung drohen. Hat der Angeklagte beispielsweise eine Freiheitsstrafe von einem Jahr zu erwarten, ist nach ständiger Rechtsprechung in der Regel ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

Anerkannt ist auch, dass sonstige schwerwiegende Nachteile, die dem Angeklagten drohen, die Schwere der Tat begründen können, sodass ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Ein Beispiel dafür wäre die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer.

Hier war gegen den angeklagten Rechtsanwalt von der Kammer bereits ein vorläufiges Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden. Im Falle der Verurteilung drohte der endgültige Ausschluss aus der Anwaltschaft. Es liegt auf der Hand, dass dies für den Angeklagten eine schwerwiegende Konsequenz ist. Weshalb das Amtsgericht den Beiordnungsantrag abgelehnt hat und es erforderlich war, in die Beschwerde zu gehen, ist deshalb nicht so recht nachvollziehbar. Aus § 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO folgt, dass im Falle eines Berufsverbots zwingend ein Verteidiger beizuordnen ist. Der Verlust der Zulassung kommt für einen Rechtsanwalt faktisch einem Berufsverbot gleich. Diese gesetzliche Wertung kann bei einer Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO nicht unbeachtet bleiben. Dementsprechend hat das Landgericht hier die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts mit knapper Begründung aufgehoben und dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet.