Pflichtverteidigerwechsel wegen Interessenkonflikt – Kammergericht Berlin

Entscheidung des Kammergerichts zum Pflichtverteidigerwechsel

KG Berlin, 4. Strafsenat, Beschl. v. 28.03.2012,  4 Ws 28/12, 4 Ws 28/12 – 141 AR 159/12

Leitsatz:

Ein wichtiger Grund für die Auswechselung eines Pflichtverteidigers, insbesondere wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, liegt nicht allein darin, dass ein früherer Mitangeklagter von einem in der Bürogemeinschaft des Pflichtverteidigers tätigen Anwalt vertreten war und den Angeklagten in seinem eigenen Verfahren belastet hat, wenn nicht ein konkret erkennbarer Interessenwiderstreit des Pflichtverteidigers vorliegt. Grundsätzlich kann nicht einmal der Umstand, dass als Mittäter Beschuldigte durch Rechtsanwälte derselben Sozietät vertreten werden, ohne konkrete Anhaltspunkte, einen Interessenkonflikt begründen. Dies muss umso mehr für Mitglieder einer Anwaltsbürogemeinschaft gelten, bei der jeder Anwalt wirtschaftlich für sich alleine arbeitet.

Sachverhalt:

Der Angeklagte beantragte seinen bisherigen Pflichtverteidiger zu entpflichten, weil es hinsichtlich der Verteidigungsstrategie zu unüberbrückbaren Differenzen und damit zu einem endgültigen und nachhaltigen Bruch des Vertrauensverhältnisses gekommen sei. Maßgeblich dazu beigetragen hätte auch, dass der mit dem Pflichtverteidiger in Bürogemeinschaft tätige Rechtsanwalt S. den inzwischen rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten St. , der den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung belastet habe, verteidigt hätte. Das Landgericht hat die Entpflichtung abgelehnt. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde wurde vom Kammergericht verworfen.

Aus den Gründen:

[…] Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2012 a.a.O.; vom 17. Juli 2008 – 4 Ws 63/08 – m.w.Nachw.) kommt eine Auswechselung eines Pflichtverteidigers nicht allein deshalb in Betracht, weil der Angeklagte oder der Pflichtverteidiger dies wünscht, sondern nur dann, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher besteht grundsätzlich, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 39, 238, 244 f.; KG JR 1982, 349) ist. Dazu gehört auch, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und seinem Pflichtverteidiger ernsthaft gestört ist. Allerdings reicht der bloße Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis nicht aus, einen Verteidigerwechsel zu rechtfertigen, denn der Angeklagte hat keinen Anspruch auf Abberufung eines Verteidigers, zu dem er kein Vertrauen zu haben glaubt (vgl. BGH NStZ 1993, 600, 601; BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 2). Die Behauptung einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses muss vielmehr mit konkreten Tatsachen belegt werden (vgl. BGHR a.a.O.; KG, Beschluss vom 26. März 1997 – (5) 1 Ss 57/97 (16/97) -, bei juris).

[…]

Wichtige Gründe für die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und Rechtsanwalt M. werden nicht mitgeteilt. […] 

Grundsätzlich kann nicht einmal der Umstand, dass als Mittäter Beschuldigte durch Rechtsanwälte dergleichen Sozietät vertreten werden, ohne konkrete Anhaltspunkte, einen Interessenkonflikt begründen (vgl. OLG Hamm. Beschluss vom 1. Juni 2006 – 2 Ws 156/04 -). Dies muss umso mehr für Mitglieder einer Anwaltsbürogemeinschaft gelten, bei der jeder Anwalt wirtschaftlich für sich alleine arbeitet.

Erläuterung:

Ein Wechsel des Pflichtverteidigers ist regelmäßig nur schwer möglich. Nur dann, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem bisherigen Pflichtverteidiger ernsthaft und nachhaltig gestört ist, kommt ein Wechsel in Betracht. Der bloße Wunsch des Angeklagten genügt nicht. Die Entscheidung des Kammergerichts stellt keinen Einzelfall dar, auch andere Obergerichte legen für den Wechsel des Pflichtverteidigers einen strengen Maßstab an. Im vorliegenden Fall soll es nach Auffassung des Gerichts auch nicht genügen, dass ein anderweitig Verfolgter, der den Angeklagten belastet hatte, von einem Bürokollegen des  Pflichtverteidigers verteidigt worden war. Unser Tipp: Weil der Wechsel des Pflichtverteidigers nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, ist es umso wichtiger, bei der Auswahl des Pflichtverteidigers von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Einen einmal vom Gericht bestellten Verteidiger wird man nur „schwer wieder los“.

Quelle: Volltext der Entscheidung