LG Chemnitz – Pflichtverteidiger im Jugendstrafverfahren

Pflichtverteidiger

LG Chemnitz – Pflichtverteidiger im Jugendstrafverfahren 

► Gericht: LG Chemnitz
► Datum: 27.06.2019
► Aktenzeichen: 2 Qs 257/19 jug
► Fundstelle: StV 2019, 601; juris 

Zusammenfassung

Erscheint die Verhängung einer Jugendstrafe möglich, ist dem jugendlichen Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen, unabhängig davon, ob diese zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht.

Aus der Entscheidung

[...]

Auch wenn der aufzuklärende Sachverhalt und die rechtlichen Vorwürfe nicht schwierig erscheinen, erscheint bei Tatnachweis und Anwendung von Jugendstrafrecht die Verhängung einer Jugendstrafe beim Beschwerdeführer möglich.

Deshalb war bei der Entscheidung zu berücksichtigen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1) bis zum 11. Juni 2019 umzusetzen. Ein Schwerpunkt der Richtlinie (EU) 2016/800 betrifft das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand. Vor allem werden gegenüber dem geltenden Recht weitere Fälle notwendiger Verteidigung und neue Bestimmungen zum Zeitpunkt der Bestellung notwendig. Hierzu liegt bisher zwar nur ein Gesetzesentwurf vor, der jedoch in § 68 Abs. 5 JGG vorsieht, dass bei zu erwartender Jugendstrafe (unabhängig ob diese zur Bewährung ausgesetzt wird) einem jungen Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen ist. Diese Vorgaben der europarechtlich bindenden Richtlinie sind bei Anwendung nationalen Rechts bei Auslegung der Schwierigkeit einer Angelegenheit nach § 140 Abs. 2 StPO jedoch umsetzbar [...]

Erläuterung

Im Jugendstrafverfahren gelten für die Beiordnung eines Verteidigers besondere Grundsätze.1 In dieser Entscheidung stellt das Landgericht auf die in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzte sog. PKH-Richtlinie des Europäischen Parlaments ab.2 Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts liegt aber ein Gesetzesentwurf 3 vor, der die Richtlinie umsetzen soll. Dort ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren in den Fällen vorgesehen, in denen dem beschuldigten Jugendlichen eine Jugendstrafe droht. Bei der Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO zieht das Gericht den Entwurf heran – mit der Konsequenz, dass dem Jugendlichen ein Verteidiger beizuordnen war.

  


2 Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 5.4.2017.]