Pflichtverteidiger bei drohendem Bewährungswiderruf – OLG Celle

Plfichtverteidiger bei drohendem Bewährungswiderruf

Entscheidung des OLG Celle zur notwendigen Verteidigung bei drohendem Bewährungswiderruf

OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 30.05.2012, 32 Ss 52/12

Leitsatz:

Es liegt ein Fall notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO) vor, wenn dem Angeklagten neben den Rechtsfolgen für die verfahrensgegenständliche Tat sonstige schwerwiegende Nachteile für den Angeklagten infolge der Verurteilung drohen. Zu diesen Nachteilen zählt ein drohender Bewährungswiderruf jedenfalls dann, wenn die zu erwartende Verbüßungsdauer der in früheren Verurteilungen verhängten Freiheitstrafe ein jahr überschreitet. (Leitsatz bearbeitet)

Sachverhalt:

Die unverteidigte Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Leistungserschleichung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung, nachdem die Angeklagte die Berufung auf das Strafmaß beschränkte hatte. Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision war mit der Verfahrensrüge erfolgreich. Das OLG Celle hob die Verurteilung auf. Der Angeklagten hätte ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen, weil ihr aus drei früheren Verurteilungen Bewährungswiderrufe drohten, die in ihrer Summe eine Vollstreckung von 29 Monaten Freiheitsstrafe nach sich ziehen würden.

Aus den Gründen:

[…] Die damit zulässige Verfahrensrüge ist begründet. Es liegt wegen des Fehlens der Mitwirkung eines Verteidigers in der Berufungshauptverhandlung der absolute Revisionsgrund aus § 338 Nr. 5 StPO vor. Es handelt sich gemäß § 140 Abs. 2 StPO um einen Fall notwendiger Verteidigung im Hinblick auf den drohenden Widerruf zuvor gewährter Strafaussetzungen zur Bewährung aus drei unterschiedlichen Urteilen. […]
 
Zwar kann der Beiordnungsgrund nicht unmittelbar in der Schwere der Tat erblickt werden – die Angeklagte ist wegen Erschleichens von Leistungen zu einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt worden -, es ist jedoch anerkannt, dass neben der Rechtsfolge für die verfahrensgegenständliche Tat auch sonstige schwerwiegende Nachteile zu berücksichtigen sind, die die Angeklagte infolge der Verurteilung zu gewärtigen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 140 Rdnr. 25 m. w. N.). Hierzu gehört insbesondere auch ein drohender Bewährungswiderruf (vgl. BayObLG NJW 1995, 2738; OLG Brandenburg NJW 2005, 521; OLG Düsseldorf StraFo 98, 341; Laufhütte in KK-StPO, 6. Aufl., § 140 Rdnr. 21 m. w. N.). […]
 
Mit der gegen die Angeklagte wegen der Tat verhängten Freiheitsstrafe von einem Monat hätte sie im Falle des Widerrufs der zur Bewährung ausgesetzten Strafen insgesamt 29 Monate Freiheitsstrafe zu verbüßen. In der Rechtsprechung wird jedoch bei einer Straferwartung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe und darüber in der Regel die Mitwirkung eines Verteidigers als notwendig angesehen, ohne dass es sich hierbei um eine starre Grenze handelt (vgl. Meyer-Goßner, § 140 Rdnr. 23 m. w. N.). Die im Widerrufsfalle zu verbüßenden 29 Monate Freiheitsstrafe liegen derart deutlich über der Richtgrenze von einem Jahr Freiheitsstrafe, sodass es geboten ist – und auch bereits im Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Landgericht notwendig war -, der Angeklagten einen Verteidiger beizuordnen. […]

Erläuterung:

Von einer „Schwere der Tat“ im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO ist nach der Rechtsprechung unter anderem immer dann auszugehen, wenn dem Angeklagten im Verfahren eine Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr droht. Das war im vorliegenden Verfahren nicht der Fall – wegen Leistungserschleichung („schwarzfahren“) wurde die Angeklagte zu lediglich 1 Monat verurteilt. Trotzdem hätte der Angeklagten schon vom Amtsgericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen, weil ihr aus drei früheren Verurteilungen Bewährungswiderrufe drohten. Unser Tipp: Sollten Sie wegen einer Straftat angeklagt sein, die in laufender Bewährung begangen wurde, kontaktieren Sie auf jeden Fall einen Strafverteidiger um die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers prüfen zu lassen.

Quelle: Volltext der Entscheidung