LG Münster – Pflichtverteidiger bei Beweisverwertungsverbot

Pflichtverteidiger

LG Münster – Pflichtverteidiger bei Beweisverwertungsverbot 

► Gericht: Landgericht Münster
► Datum: 05.08.2019
► Aktenzeichen: 10 Qs 23/19
► Fundstelle: Burhoff

Zusammenfassung

Die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt oder nicht, kann eine schwierige Rechtsfrage sein, die die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 Abs. 2 StPO erforderlich macht.

Aus der Entscheidung

Gem. § 140 Abs. 2 StGB ist ein Verteidiger dann beizuordnen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint.

Eine schwierige Rechtslage ist dann anzunehmen. wenn bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt. oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird. Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fragestellungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt [...]

Nach diesem Maßstab ist vorliegend von einer schwierigen Rechtslage auszugehen. Die Schwierigkeit der Rechtslage ergibt sich aus der Frage der Verwertbarkeit der am 27.09.2018 gegenüber dem Zeugen PHK W. getätigten Angaben des Angeklagten sowie der Einführung seiner Einlassung in die Hauptverhandlung. Hierbei drängt sich die Frage auf, ob die Verwertung der in der Hauptverhandlung erfolgten Angaben des Zeugen PHK W. einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn der Angeklagte im Rahmen der erfolgten Gefährderansprache nicht gem. § 136 Abs. 1 StPO belehrt wurde. [...]

Der Angeklagte, der über keinerlei juristische Vorbildung verfügt, wird die sich vorliegend mit der Einführung und Verwertung von Beweismitteln stellenden Rechtsfragen nicht beantworten können. [...]

Die Schwierigkeit der Rechtslage im Zusammenhang mit Beweisverwertungsverboten ergibt sich bereits daraus, dass - vor dem Hintergrund der Widerspruchslösung - zur Ausrichtung der Verteidigungsstrategie die Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Berufen auf ein Beweisverwertungsverbot verfahrenstaktisch sinnvoll ist, unerlässlich ist. Diese Frage ist jedoch für den juristischen Laien nur nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu beantworten (LG Hannover, Beschluss vom 23.01.2017 — 70 Qs 6/17, BeckRS 2017, 101242; LG Köln, 19.07.2016 — 108 Qs 31/16 - juris). Daher kommt es auch nicht darauf an, dass das Beweismittel vorliegend tatsächlich nicht verwertet wurde, weitere Beweismittel zur Verfügung standen und der Angeklagte trotz nicht erfolgter Beweisverwertung mit Urteil vom 22.05.2019 verurteilt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hätte ihm bereits ein Pflichtverteidiger beigeordnet sein müssen.

Erläuterung

In diesem Verfahren ging es “nur” um den Vorwurf der Beleidigung (§ 185 StGB). Rechtsfolge einer Beleidigung ist regelmäßig eine Geldstrafe “im unteren Bereich” – die Sache hat also eher Bagatellcharakter. Amtsgericht haben nach meiner Erfahrung die Neigung, Anträge auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers eher abzulehnen, je geringfügiger der Vorwurf ist. Bei der Frage, ob die Sach- oder Rechtslage schwierig ist, kommt es allerdings nicht darauf an, ob dem Angeklagten ein Mord oder eine Beleidigung vorgeworfen wird. Dementsprechend hat das Landgericht die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts hier kassiert. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob eine Aussage des Beschuldigten im Strafverfahren verwertbar ist oder nicht. Wie jeder Jurastudent aus leidvoller Erfahrung weiß, sind die Fragen rund um die Beweisverwertungsverbote nicht immer einfach zu beantworten. Aus diesem Grund hätte dem Angeklagten, der zudem juristischer Laie war, ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. Dabei stellt das Landgericht klar, dass es auch nicht darauf ankommt, ob neben dem möglicherweise nicht verwertbaren Beweismittel weitere Beweismittel vorliegen.