LG München I – Nebenklägerbeistand als Fall der Pflichtverteidigung

Notwendige Verteidigung

LG München I – Nebenklägerbeistand als Fall der Pflichtverteidigung

► Gericht: LG München I
► Datum: 29.01.2019
► Aktenzeichen: 28 Qs 5/19
► Fundstellehttps://www.gesetze-bayern.de

Zusammenfassung

Ist der Geschädigte gleichzeitig Nebenkläger und hat er einen anwaltlichen Beistand, so ist dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen, es sei denn, die Sachlage ist einfach.

Aus der Entscheidung

Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Anklageschrift vom 18.05.2018 Anklage erhoben. Darin legt die Staatsanwaltschaft München I dem Angeklagten unter anderem zur Last, dass dieser anlässlich der Durchsuchung seiner Wohnung am 24.11.2017 gegen 22:30 Uhr die Polizeibeamtin PMin … beleidigt und den Polizeibeamten PK … der den Angeklagten fixieren wollte, am Daumen verletzt habe. Als Zeugen für diesen Sachverhalt wurden seitens der Staatsanwaltschaft die bei dem Polizeieinsatz anwesenden Zeugen … genannt. Bei diesen handelt es sich allesamt um Angehörige der bayrischen Polizei.

Mit Beschluss vom 07.11.2018 wurde dem bereits mit Schriftsatz vom 07.12.2017 gestellten Antrag auf Zulassung der Nebenklage des Zeugen … stattgegeben. Der Nebenkläger wird von der Kanzlei … vertreten.

[…]


1. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO vor.

Hat sich der Verletzte auf eigene Kosten oder im Wege von Prozesskostenhilfe eines anwaltlichen Beistands versichert, folgt aus diesem möglichen strukturellen Verteidigungsdefizits noch keine zwingende Beiordnungsnotwendigkeit. Notwendig aber auch hinreichend ist eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte gerichtliche Prüfung der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung, wobei namentlich die rechtlichen Befugnisse des Verletzten einerseits und das Verteidigungsverhalten des Angeklagten sowie die Komplexität von Anklagevorwurf und Beweislage andererseits einzustellen sind. Hierbei kommt insbesondere einer differenzierenden Betrachtung der dem Verletzten im Einzelfall konkret zustehenden rechtlichen Befugnisse besondere Bedeutung zu. Zu bedenken ist, dass der nebenklagende Verletzte mit den in § 397 StPO geregelten prozessualen Gestaltungsrechten sowie mit seinen weitreichenden Informationsrechten (vgl. § 406 e Abs. 1 S. 2 StPO) eine mit der Stellung der Anklagebehörde korrespondierende Verfahrensrolle innehat (OLG Hamburg, 1 Ws 160/15, BeckRs 2016, 48, amtliche Leitsätze, vgl. auch § 140 Rdnr. 25 BeckOK StPO, vgl. BT-Drs. 17/6261, 11, wonach eine Einzelfallprüfung stattfinden muss). Dem hierdurch begründeten strukturellen Verteidigungsdefizit kann durch die gerichtliche Fürsorge für den in der Hauptverhandlung unverteidigten Angeklagten nicht in jedem Fall in geeigneter Weise begegnet werden, zumal bei vielfachen gerichtlichen Hinweisen an den Angeklagten erhebliche Verfahrensverzögerungen auch wegen hierdurch veranlasster Ablehnungsgesuche des anwaltlich vertretenen Verletzten zu besorgen sind. Daher begründet die dem anwaltlich vertretenen Nebenkläger gegebene Verfahrensmacht regelmäßig bereits für sich die Annahme eines die Beiordnung erfordernden strukturellen Verteidigungsdefizits, es sei denn die Sachlage ist ausnahmsweise rechtlich wie tatsächlich ganz besonders einfach gelagert (OLG Hamburg, 1 Ws 160/15, BeckRs 2016, 48, Rdnr. 12).

Im vorliegenden Fall kann von einer einfachen Sachlage nicht die Rede sein. [wird ausgeführt …]

Die oben unter II. 1.a. genannten Grundsätze auf den hiesigen Fall übertragen, führen hingegen zu folgendem Ergebnis: Auch mit umfassendem Akteneinsichtsrecht des Angeklagten liegt auf Grund der anwaltlich vertretenen Nebenklage und der damit einhergehenden Gestaltungsrechte sowie der anstehenden Vernehmungen von mehreren Angehörigen des Polizeidienstes, bei denen es für den Angeklagten gilt, Widersprüche in den Zeugenangaben herauszuarbeiten, ein strukturelles Verteidigungsdefizit und damit ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. […]

Erläuterung

Der Verteidiger des Angeklagten hatte seine Beiordnung beantragt, das Amtsgericht hat diesen Antrag abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde war erfolgreich.

Das LG München I stellt in der Entscheidung maßgeblich darauf ab, dass sich einer der geschädigten Polizeizeugen als Nebenkläger bestellt hat und sich darüber hinaus in dem Verfahren anwaltlich vertreten ließ. Durch den anwaltlichen Nebenklägervertreter entstehe ein strukturelles Verteidigungsdefizit, dass allein durch die gerichtliche Fürsorge in der Hauptverhandlung nicht ausgeglichen werden könne. Das Gericht stellt hier also auf den Aspekt der “Waffengleichheit” ab.

Die anwaltliche Nebenklagevertretung soll allerdings nicht in jedem Fall die Beiordnung nach § 140 Abs. 2 StPO erforderlich machen, es komme vielmehr auf den Einzelfall an. Ist die Sachlage einfach, sei die Beiordnung eines Verteidiger nicht erforderlich. Das sei im vorliegenden Fall aber nicht so.

Erfreulich ist, dass das Gericht hier von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis ausgeht: Im Fall der Nebenklagevertretung muss regelmäßig beigeordnet werden. Liegt ausnahmsweise ein einfacher Fall vor, kann davon abgewichen werden.

Auf der anderen Seite hätte man bei der Konstellation auch darüber nachdenken können, ob nicht sowieso ein Fall der notwendigen Beiordnung vorliegt: Der nicht geständige Angeklagte sah sich im Verfahren einer Reihe von Polizeizeugen gegenüber – das kann für sich genommen schon vergleichbar sein mit einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, die eine Beiordnung erforderlich machen könnte. Das Landgericht scheint hiervon nicht auszugehen, sondern stellt maßgeblich auf den Nebenklagevertreter ab.

Grundsätzlich dürfte wohl auch fragwürdig sein, ob ein Nebenklagevertreter tatsächlich die strukturelle Ungleichheit im Strafverfahren so sehr aus der Waage bringt, wie das Landgericht meint. Wer die Praxis kennt, wird wohl zustimmen, dass in jedem Verfahren, in dem der unverteidigte Angeklagte dem Gericht und der Staatsanwaltschaft alleine gegenübersteht, ein strukturelles Verteidigungsdefizit vorherrscht. Ein Nebenklagevertreter macht die für den Angeklagten ohnehin äußerst schlechte Position nur unwesentlich schlechter. Zumal Nebenklagevertreter im Verfahren häufig eine eher passive Rolle einnehmen. Dies anzuerkennen würde aber heißen, dass ein Verteidiger in jedem Strafverfahren notwendig wäre, um eine tatsächliche Waffengleichheit vor Gericht herzustellen. Das ist allerdings eine Auffassung, die ganz klar nicht vom geltenden Verfahrensrecht gedeckt ist.