Beiordnung eines Pflichtverteidigers, weil der Mitangeklagte verteidigt ist – OLG Köln

Entscheidung des OLG Köln zur Beiordnung

OLG Köln, 2. Strafsenat, Beschl. v. 20.06.2012, III-2 Ws 466/12, 2 Ws 466/12

Leitsatz:

Einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nur deswegen beizuordnen ist, weil auch der Mitangeklagte einen hat, gibt es nicht.

Bei besonderen Konstellationen kann aus Gründen der Waffengleichheit die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten sein, etwa wenn der Mitangeklagte anwaltlich verteidigt wird und die Angeklagten sich gegenseitig belasten.

Sachverhalt:

Die Angeklagten G und K wurden wegen gemeinschaftlich begangener Urkundsdelikte angeklagt. Das Amtsgericht verurteilte beide, hiergegen legten beide Berufung ein. In der Berufung wurde dem Angeklagten G vom Landgericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Beiordnung lag zugrunde, dass ihm mit einer weiteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft weitere (gesamtstrafenfähige) Straftaten vorgeworfen wurden.

Der Wahlverteidiger des K beantragte nunmehr auch seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt. Hiergegen legte der Anwalt Beschwerde ein mit der Begründung, er sei schon deshalb beizuordnen, weil auch dem Mitangeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt worden sei. Das Landgericht half der Beschwerde nicht ab. Das OLG Köln hat die Beschwerde verworfen.

Aus den Gründen:

[…] Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 StPO liegen insgesamt nicht vor. Auch unter den Voraussetzungen der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht geboten.

[…]

Weder gebietet die Schwere der Tat, die sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolge beurteilt, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, weil vorliegend lediglich auf eine geringe Geldstrafe erkannt worden ist, noch handelt es sich um eine schwierige Sach- oder Rechtslage.

[…]

Zutreffend hat das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss daher ausgeführt, dass ein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nur deswegen beizuordnen ist, weil auch der Mitangeklagte einen hat, nicht existiert, zumal bei dem Mitangeklagten G. die Voraussetzungen der Beiordnung nach § 140 Abs. 2 StPO im Hinblick auf die zu erwartenden Rechtsfolgen vorlagen.

[…] Dem schließt sich der Senat an. […]

 

Erläuterung:

Werden zwei oder mehr Angeschuldigte gemeinschaftlich angeklagt und ist nur einer von ihnen verteidigt, kann es der Grundsatz der Waffengleichheit gebieten, dem nicht verteidigten Angeklagten einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen. Das gilt, so das OLG Köln, aber nicht in jedem Fall. Hier haben sich die Angeklagten nicht gegenseitig belastet, es bestand deshalb nicht die Gefahr, dass der anwaltlich verteidigte G die Schuld auf den nicht verteidigten K schiebt. Da auch sonst keine Gründe vorlagen, die eine Beiordnung rechtfertigen, war die Beschwerde zurückzuweisen. Unser Tipp: Konstellationen, in denen bei mehreren Angeklagten einige verteidigt sind, andere nicht, sind vor Gericht häufig. Nicht immer handelt es sich, wie im vorliegenden Fall, um einfach gelagerte Sachverhalte. Eine Beiordnung kann deshalb aus Gründen der Waffengleichheit erforderlich sein. Das gilt vor allem auch im Jugendstrafverfahren.

Quelle: Volltext der Entscheidung